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Urheberrechtliche Fragen des Einsatzes von (Meta)suchmaschinen unter Berücksichtigung der Paperboy-Entscheidung des BGH

Der vorliegende Text ist meine Abschlussarbeit im Rahmen des Eulisp-Studienganges.

Grob teilt sich der Text auf wie folgt:
  • Teil I: Grundlagen
  • Teil II: Urheberrechtliche Zulässigkeit primärer Suchmaschinen
  • Teil III: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Meta-Suchmaschinen
  • Teil IV: Mischformen
  • Teil V: Deutsches Urheberrecht
  • Teil VI: Gesamtergebnis und Zusammenfassung
  • Teil VII: Anhang
[Abschlussarbeit als PDF, ca. 1.1 MB]
Hier die Zusammenfassung:

Soweit der BGH in der Paperboy-Entscheidung das Setzen eines (Deep) Links durch Suchmaschinen mit dem Urheberrecht für vereinbar erklärt, ist dem zuzustimmen. Wird hieraus aber der Schluss gezogen, das Betreiben einer Suchmaschine sei in jedem Fall zulässig, ist dies nicht richtig. Zwar dürften die angesprochenen Probleme bei der Darstellung der Links praktisch nie auftreten, womit auch insoweit dem BGH im für die Praxis relevanten Ergebnis zuzustimmen ist, doch verlangt der Einsatz einer Datenbank mit Volltexten die Zustimmung der Urheber.

Während Angebote wie Paperball in der Regel bedenkenlos betrieben werden können, sind von Suchmaschinen, die auf Volltexte zugreifen wollen, deshalb die elektronisch lesbaren Zugriffsbestimmungen zu beachten. Geschieht dies nicht, sind urheberrechtlich relevante Verletzungshandlungen denkbar. Eine tatsächliche Verletzung ist dabei Frage des Einzelfalls. Soweit das Betreiben einer Suchmaschine mit dem Urheberrecht in Einklang steht, ist daneben eine gegenteiligen Beurteilung in wettbewerbsrechtlicher Sicht denkbar.

Allgemein lässt sich feststellen, dass im Rahmen von Suchmaschinen mit standardisierten Erklärungen gearbeitet werden muss, da andernfalls die Funktionsfähigkeit des Internet in diesem Bereich gefährdet ist. Dies gilt auch gegenüber Rechteinhabern, die mit der Nutzung ihrer Inhalte im Internet einverstanden sind, sich aber von der Person des Seiteninhabers unterscheiden. Auch wenn man den Aussagen zu Links und Linkdarstellung nicht folgen will, sind entsprechende Einwilligungen nur auf diesem Weg realisierbar. Wegen der Volltextdatenbank ergeben sich letztlich dann keine Unterschiede zu den hier gefundenen Ergebnissen.

Meta-Suchmaschinen lassen sich ohne Rechtsverstoß nur mit Einwilligung der genutzten primären Suchmaschinen betreiben. Soweit die primären Suchmaschinen elektronisch lesbare Zugriffsbestimmungen missachten, ist dies auch dem Betreiber der Meta-Suchmaschine zuzurechnen, egal, ob dieser in einem vertraglichen Verhältnis zum Suchmaschinenbetreiber steht, oder nicht. In Bezug auf die Linksetzung und -gestaltung ist kein Unterschied zu primären Suchmaschinen festzustellen.

Mischformen sind je nach Ausgestaltung entweder wie primäre oder wie Meta- Suchmaschinen zu behandeln, es ist jeweils auf die dort gefundenen Ergebnisse zu verweisen.



 

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